Auch wenn es vermessen ist, habe ich hier mal versucht, Punkte für einen Koalitionsvertrag oder ein Parteiprogramm zu sammeln, die mir wichtig sind.
Die Liste ist noch lange nicht vollständig.
Wer eigene Anregungen hat, darf diese gern als Kommentar hier hinterlegen.
Mitbestimmung Demokratie:
- Wahl der Volksvertreter wieder durch Los , wie im klassischen Athen
- Hoheitliche Aufgaben ( Grundversorgung Strom, Wasser ) in Verwaltung der Länder und Gemeinden, keine weitere Privatisierung
- Förderung von Transparenz und regionaler Verantwortlichkeit
- Lobbyregister
Gesundheit / Pflege:
- Bürgerversicherung
- Für Organspender werden anteilig die Bestattungskosten von den Kassen übernommen
- Grundeinkommen für niedergelassene Hausärzte, zur Behandlung von chronischen Erkrankungen, Behandlungserfolge sollten Maßstab für zusätzliche Vergütung sein
Verkehr:
- Tempo Limit 130 auf Autobahnen
- Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
- Ausbau städtischen und überregionalen Radwegen ( nicht vorrangig an Bundesstrassen )
- Umbau von Ampelkreuzungen zu Kreisverkehr
- keine Leitplanken an zweispurigen Bundesstrassen ( ausser Brücken )
- Gegen den Schilderwald: es muss am Schild zu erkennen sein, wer das Aufstellen eines Verkehrsschildes oder den Betrieb einer Ampel veranlasst hat
Bildung:
- bundesweite Bildungsrichtlinien ( Lehrpläne, Schulbücher, Lehrerentlohnung )
- Schulfach Natur ( BIO, Physik und Chemie in einem Fach ) praxisnah und mit viel frischer Luft
- Schulfach gesunde Ernährung
Verteidigung:
- europäische Armee und Auflösung der NATO
Rente:
- alle zahlen in die Rentenkasse
- Abgabe auf automatisierte und “Finanz” Wertschöpfung in die Rentenkasse
- höhere Besteuerung von Spekulationsgewinnen, Finanztransaktionssteuer
Umweltschutz:
- Förderung von Natur- und Gewässerschutz durch die Landwirtschaft,
den berufs Gartenbau, Kleingärtner und Grundstückseigentümer, statt einseitige Verbote.
Klimaschutz:
- regionale Kreisläufe fördern, Transportwege verringern
- wo möglich, Home Office statt Pendeln
Öffentlich-rechtlich Fernsehen und Rundfunk ja! Aber:
- bitte Nachrichten pur! Kommentare und Meinungen gehören nicht in eine Nachrichtensendung, ganz besonders nicht, wenn die Nachrichten von sogenannten “Experten” kommentiert werden.
- bitte weniger Seifenopern, weniger Tatort und weniger SOKOS, dafür aber mehr Bildung, Kultur und Filme mit Tiefgang zur besten Sendezeit. Überlasst die “seichte Unterhaltung” den privaten Sendern.
- Dafür, dass der Bürger mit seinen Gebühren einen großen Teil der Kosten trägt, müsste er mehr Mitsprache bei der Programmgestaltung bekommen. Der Maßstab Einschaltquote allein zählt nicht, wenn überall nur Pfeffer läuft.
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